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AGB

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1. Geltung

a) Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, insbesondere für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn dann nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird.

b) Die Annahme von Leistungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen.

2. Angebote

a) Angebote und technische Angaben sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt mit der Bestellung des Käufers zustande oder, falls ausdrücklich gewünscht, durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Lieferung.

b) Technische Änderungen bleiben inutec vorbehalten, sofern dadurch dem Käufer keine unzumutbaren Nachteile entstehen.

3. Auftragsabwicklung

a) Der Auftraggeber hat inutec alle erforderlichen Unterlagen wie Pläne, Zeichnungen, Berechnungen und Bescheinigungen rechtzeitig vorzulegen, für die benötigten Genehmigungen und Freigaben zu sorgen, jederzeit auftragsbezogene Auskünfte zu erteilen und, sofern erforderlich, Objekte zugänglich zu machen. Andernfalls hat inutec das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

b) An dem von ihm erstellten Gutachten, Prüfungsergebnissen, Berechnungen usw. behält sich inutec das Urheberrecht vor, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart.

c) Hilfeleistungen von Auftraggebern oder Dritten, die üblich sind, müssen inutec zur Verfügung gestellt werden, ohne dass sie ausdrücklich vereinbart sind. Bei Hilfeleistungen hat der Auftraggeber die geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zu beachten.

d) Von inutec erbrachte Teilleistungen aus einem Auftrag, die in sich abgeschlossen und für den Auftraggeber verwertbar sind, sind abzunehmen.

4. Preise/Lieferbedingungen

a) Die Preise laut Preisliste sind, soweit sie nicht in die schriftliche Bestellannahme (Auftragsbestätigung) aufgenommen wurden, freibleibend.

b) Unsere Preise und Lieferungen verstehen sich ab dem Betriebstandort Schladen bzw. ab Lager des Lieferanten zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

c) Verpackungs-, Versand- und sonstige Nebenkosten sind vom Käufer zu tragen.

d) Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Auftragstermine/-fristen

a) Auftragstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vorher vereinbart sind.

b) Verbindlich festgelegte Termine und Fristen beginnen mit der vollen Übereinstimmung der Vertragspartner in allen Teilen und über alle Bedingungen der Leistungen und enden mit der Bereitstellung der Leistungen durch inutec.

c) Auftragstermine oder -fristen verlängern bzw. verschieben sich angemessen bzw. sind neu zu vereinbaren, wenn die Leistungen von inutec ohne dessen Verschulden nicht rechtzeitig erbracht werden können. Dies gilt auch während des Leistungsverzuges.

6. Gewährleistung

a) Unsere Gewährleistung erstreckt sich lediglich auf die Lieferungen bzw. Leistungen die Gegenstand des Auftrages sind. Weitere Ansprüche bei Lieferungen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mängelfolgekosten) sind ausgeschlossen.

b) Im Falle eines Verkaufs von Sachen an einen privaten Kunden (Verbrauchsgüterkauf) beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Bei gebrauchten Sachen verkürzt sich die Frist auf ein Jahr.
Im Falle eines Verkaufs von Sachen an einen Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist in diesem Fall eine Gewährleistung ausgeschlossen.
Grundsätzlich gilt, dass eine vom Hersteller der Sachen eingeräumte etwaige kürzere Gewährleistungsfrist immer anstelle der vorgenannten Regelungen gilt.

c) Im Falle von Arbeiten an einem Bauwerk gilt die VOB Teil B. Die Gewährleistungsfrist beträgt somit zwei Jahre, falls der Kunde einen Vertrag zur Wartung und Werterhaltung mit inutec abschließt. Lehnt der Kunde den von inutec angebotenen Vertrag zur Wartung und Werterhaltung ab, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.

d) Unsere Garantie beschränkt sich nur auf unseren Liefer- bzw. Montageumfang und ausschließlich auf die Garantiezusagen unserer Vorlieferanten bzw. Herstellerwerke und kann durch Abtreten unserer Ansprüche an den Vorlieferanten bzw. das Herstellerwerk übertragen werden.

e) Bei schuldhaft verursachten Fehlern in oder Mängeln an der Leistung von inutec oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften hat der Auftraggeber inutec zunächst eine angemessene Frist zur unentgeltlichen, zweimaligen Nacherfüllung einzuräumen.

f) Inutec steht dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfügung. Sie haftet jedoch hierfür nur wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

g) Für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragschluss, positiver Forderungsverletzung, Organisationsverschulden, verschuldeter Unmöglichkeit der Leistung und unerlaubter Handlung haftet inutec nur, wenn sie bzw. ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

7. Eigentumsvorbehalt

a) Geschäftsverbindungsklausel/Kontokorrentvorbehalt
Inutec behält sich das Eigentum der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von inutec gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Inutec in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Das gilt auch für bereits eingebaute und fest mit dem Gebäude verbundene Ware.

b) Verlängerter Eigentumsvorbehalt Hersteller-, Verarbeitungsklausel
Eine Verarbeitung, Bearbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware nimmt der Käufer für inutec vor. Inutec entstehen hieraus keinerlei Verpflichtungen. Inutec wird Eigentümerin des verarbeiteten, bearbeiteten oder umgearbeiteten Produktes. Wird das neue Produkt aus Stoffen verschiedener Vorbehaltseigentümer, die ihre Ware unter verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert haben, hergestellt, so erwirbt inutec einen Miteigentumsanteil an dem neuen Produkt. Der Anteil entspricht dem Verhältnis der Werte der unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.

c) Vorausabtretung: Zählt es zum ordnungsgemäßen Geschäftsgang des Käufers, die Ware an einen Abnehmer weiter zu veräußern und/oder bei diesem einzubauen, so tritt der Käufer bereits mit Abschluss des Kaufvertrages zwischen inutec und dem Käufer alle Forderungen an inutec ab, die ihm aus der Weiterveräußerung/dem Einbau gegen seine Abnehmer erwachsen. Das gilt auch, wenn die Vorbehaltsware nach Verarbeitung und/oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert werden. Der Käufer tritt die aus der weiteren Veräußerung entstehende Forderung in voller Höhe an inutec ab. Entsprechendes gilt auch, wenn die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender anderer Vorbehaltsware veräußert /eingebaut wird. Der Käufer tritt in diesem Fall die aus der Weiterveräußerung/dem Einbau entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und dem Rang vor dem Forderungsrest an inutec ab. Die Abtretung erfolgt bereits jetzt im voraus. Inutec nimmt die Abtretung an. Auf Verlangen des Käufers gibt inutec die abgetretenen Forderungen frei, soweit ihr Betrag seine zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen. Die aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung ) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an inutec ab. Inutec nimmt die Abtretung an. Auf Verlangen des Käufers gibt inutec die abgetretenen Forderungen frei, soweit ihr Betrag ihre zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen.
Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Käufer nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis inutec, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Inutec verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungen und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Inutec kann verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

c) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstwie außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges anderen Personen zu überlassen.

d) Der Käufer ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht und solange die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt oder anerkannt wird.

e) Der Käufer ist zur sachgemäßen Lagerung der inutec gehörenden Ware und deren ordnungsgemäßen Versicherung verpflichtet. Inutec entstehen hierdurch keine Kosten.

f) Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung inutec begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die zugrunde liegende Forderung auf Warenlieferungen nicht vor Zahlung.

8. Lieferungen, Lieferfristen, Höhere Gewalt

a) Die Lieferungen erfolgen nach Lagerbestand. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

b) Die angegebenen Liefertermine oder -fristen gelten nur annähernd vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass wir die Lieferfristen ausdrücklich als verbindlich schriftlich zugesagt haben. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens inutec eintreten, z.B. Ereignisse höherer Gewalt, hoheitliche Maßnahmen, Fabrikationsstörungen, Arbeitsverzögerungen, Betriebsstörungen, Zulieferverzögerungen, soweit diese auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes Einfluss haben.

c) Inutec braucht nicht zu liefern, sofern der Zulieferer nicht mehr produziert oder aus sonstigen Gründen trotz wiederholter Aufforderung und Klageandrohung nicht liefert oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Voraussetzung für dieses Rücktrittsrecht ist, dass die Ware von anderen Lieferanten nicht zu beschaffen ist und dass die vorgenannten Umstände erst nach Vertragsabschluß bekannt wurden und nicht in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers ist dann ausgeschlossen. Liefert inutec aus anderen Gründen nicht und gerät sie in Verzug, dann kann der Käufer den Rücktritt erklären und nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz Schadensersatz verlangen.

d) Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse, Nachnahme oder wenn die Zahlungen durch eine Bankgarantie oder ein unwiderrufliches Akkreditiv bei einer deutschen Bank gesichert sind.

9. Nichtabnahme

a) Wird der Vertrag ganz oder teilweise im Einvernehmen mit inutec geändert oder aufgehoben, so ist inutec berechtigt, eine Stornogebühr in Höhe von EUR 50,- zu erheben, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der entstandene Schaden beziehungsweise die entstandenen Aufwendungen geringer waren.

b) Nimmt der Käufer die gekaufte Ware trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Rücktrittsandrohung nicht ab und ist der Käufer nicht berechtigt, die Annahme zu verweigern, ist inutec, wenn sie auf Lieferung verzichtet, berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 25% des Bestellpreises der nicht abgenommenen Ware ohne Abzüge zu verlangen, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.

c) Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

10. Entgelte und Zahlungen

a) Für Leistungen, die nach Zeitaufwand abzurechnen sind, gelten jeweils die Stundensätze, die gemäß der Entgeldordnung von inutec zum Zeitpunkt des Stundenanfalls maßgebend sind. Bei Lieferungen gelten die aktuellen Listenpreise als vereinbart.

b) Sofern ausdrücklich und schriftlich „Festpreise“ vereinbart sind, gelten diese unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung.

11. Zahlungsbedingungen

a) Zahlungen ohne festgelegtes Zahlungsziel sind umgehend nach Zugang der Rechnung ohne Abzug unter Angabe der jeweiligen Rechnungs- und Kundennummer zu leisten.

b) Werden die Zahlungsfristen überschritten, so ist inutec berechtigt, ab dem ersten Verzugstage Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank und Spesen ohne Nachweis zu fordern. Ein weiterer, darüber hinausgehender Schaden kann geltend gemacht werden. Im Falle eines Geschäftes mit einem Unternehmer belaufen sich die Verzugszinsen abweichend vom Vorgenannten auf 8% über dem Basissatz für Geschäfte.

c) Verzug tritt durch Zahlungserinnerung und Mahnung ein, jedoch spätestens automatisch 30 Tage nach Rechnungseingang.

d) Rechnungsbeanstandungen sind innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung inutec schriftlich und begründet mitzuteilen.

e) Bei Aufträgen, die länger als einen Monat laufen, ist inutec befugt, monatliche Zwischenrechnungen zu erstellen.

f) Ein Skontoabzug ist nur gestattet, wenn und soweit dies ausdrücklich in der Rechnung genehmigt ist, soweit die Rechnung vollständig bezahlt wird und soweit nicht ältere, fällige Rechnungen offen sind. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt und lassen zuerst die ältesten Forderungen, Zinsen und Kosten erlöschen.

g) In Sonderfällen ist inutec befugt, Vorauszahlungen zu verlangen.

h) Bei Zahlungsverzug und angemessen gesetzter Nachfrist hat inutec das Recht, vor Erbringung weiterer Leistungen aus geschlossenen Verträgen Zahlungen innerhalb von zwei Wochen sowie Verzugsschaden zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.

12. Sonstiges

a) Erfüllungsort ist 38315 Schladen. Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Braunschweig. Inutec ist berechtigt, den Auftraggeber auch bei dem für seinen Geschäfts- bzw. Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.

b) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Etwa unwirksame Bestimmungen sind durch neue Regelungen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommen, zu ersetzen.

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