Bundesregierung torpediert die Energiewende

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist er jetzt erbracht:
Mit der hektisch für März geplanten drastischen weiteren Kürzung der Solarvergütungen will die Bundesregierung den weiteren Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien stoppen. Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger, die geglaubt haben, dass diese Regierung es mit der Energiewende und dem Umstieg auf Erneuerbare ernst gemeint haben könnte.

Erinnern wir uns: In Folge der Katastrophe von Fukushima wurde gerade vor einmal neun Monaten von der Bundesregierung feierlich die Energiewende beschlossen. Schon damals einen energiepolitischen
Konstruktionsfehler: Die Ausbauziele für Erneuerbare Energien wurden nicht nach oben korrigiert.

Von allen Erneuerbaren hat die Photovoltaik in den letzten Jahren die härtesten Senkungen der Einspeisevergütung verkraften müssen. Dies hat bereits zur Insolvenz zahlreicher Hersteller in Deutschland geführt.
Trotzdem hat sich über Jahre ein ganzer Zweig im Handwerk etabliert, der im vergangenen Jahr die stolze Leistung von 7500 MW auf die Dächer gebracht hat.

Die nun vorgesehene noch drakonischere Kürzung soll diesmal mit einer Vorwarnzeit von nur zwei Wochen erfolgen. Waren schon die vorherigen Kürzungsschritte hektisch, so hat dieser mit einer plan- und berechenbaren Politik rein gar nichts mehr zu tun.

Der Branche steht jetzt ein furchtbarer Aderlass bevor. Die Stromkunden, die über die EEG-Umlage jahrelang den Ausbau der Erneuerbaren mitgetragen haben, sehen, wie der mit ihren Geldern entstandene Handwerkszweig vernichtet wird.

Mit den Preissenkungen der letzten Jahre ist auch das letzte Argument gegen einen weiteren ambitionierten Ausbau der Photovoltaik weggefallen. Die Tatsache, dass die Regierung trotzdem drakonisch weiter kürzen will, zeigt, dass es ihr nicht auf die Kosten für die Stromverbraucher sondern auf den Schutz der bestehenden Stromwirtschaft ankommt, die weiter auf fossile Energien setzt.

Ehrlich gemeinter Umwelt- und Klimaschutz sieht anders aus!

Wir sind traurig und zornig zugleich, dass die Bundesregierung mit der Photovoltaik die bürgerfreundlichste Form der Stromerzeugung abwürgen möchte und dabei den Ruin eines ganzen Handwerkszweigs in Kauf nimmt.

Statt sich auf die noch ungelösten Aufgaben der Energieversorgung wie etwa die Markteinführung von Speichern zu konzentrieren, macht sich die Regierung mit ihren Plänen zur Kürzung und Beschneidung der Solarförderng zum Erfüllungsgehilfen der etablierten Stromwirtschaft.

Wir können nur hoffen und gemeinsam darauf hinarbeiten, dass diesem rückwärtsgewandten Konzept im Bundestag die Mehrheit versagt bleibt.

Zubaudaten für 2011 höher als erwartet:

Die vorläufigen Zubaudaten der Photovoltaikbranche in Deutschland zeigen ein unerwartet erfreuliches Ergebnis. Dank des sensationellen Endspurts im Dezember 2011 lag die Gesamtleistung der in 2011 errichteten Solaranlagen bei 7,5 Gigawatt. Im Vergleich dazu: Im Jahr 2010 waren es nur 7,4 Gigawatt.

Die vermuteten Gründe für diesen rasanten Endspurt in 2011 sind eher unerfreulich. Die außerplanmäßige Absenkung der Vergütungssätze um 15% sowie die Verschlechterung der technischen Anschlussbedingungen –insbesondere für Kleinanlagen (Stichwort: EInspeisemanagement) werden wohl den Ein oder Anderen dazu bewegt haben, das Bauvorhaben Photovoltaikanlage noch im Jahr 2011 zu realisieren.

Laut Solarenergie-Förderverein Deutschland sind die Zahlen für 2011 jedoch ganz deutlich ein Beleg dafür, dass die Bevölkerung weiterhin erhebliches Interesse daran hat, auf Solarenergie umzusteigen. Und das Wachstum der Solarbranche könnte wohl noch erheblich höher sein, würden Zubau-abhängige Degressionen (§20a EEG 2009) durch gezielte Rationierung finanzieller Anreize dieses nicht erheblich bremsen. Deutschlands einstige Vorreiterposition als zukünftiger Schlüsselenergieträger viel mit der Entscheidung der Bundesregierung, den sogenannten „atmenden Deckel“ einzuführen, der beinhaltet, dass bei einer Wachstumssteigerung von über 3,5 Gigawatt pro Jahr die EInspeisevergütung gekürzt wird. Die Bundesregierung nimmt dem deutschen Volk also ganz bewusst die Möglichkeit, seine Führungsposition bei der Bekämpfung des Klimawandels weiter auszubauen.

Dabei kann das Wachstumstempo für die Solarbranche unserer Meinung nach gar nicht schnell genug sein. Die noch immer steigende Belastung der Erdatmosphäre durch die sogenannten „AUSLAUF-Energien“, wie Kohle, Gas und Öl, verursacht schon jetzt immer extremere Naturkatastrophen, wie Orkane, Überschwemmungen, Hitzewellen, Waldbrände oder Ernteausfälle. Wissenschaftler warnen bereits eindringlich davor, dass der Klimawandel bald unbeherrschbar werden kann.

Wenn der Absatz in der Photovoltaikbranche weiter wächst und wir mehr und mehr auf regenerative Energien umsteigen, hat dies zudem die Folge, dass die Solartechnik global gesehen, schnell billiger wird als Dieselgeneratoren und Kohlekraftwerke. Dann werden weltweit schon aus finanziellen Gründen die Solaranlagen mit Speichern gegenüber Dieselgeneratoren und Kohlekraftwerken vorgezogen.

Bis Ende 2011 hat Deutschland es geschafft, etwa 3,5% des bundesdeutschen Stromverbrauchs durch Photovoltaikanlagen zu erzeugen. Dies ist einerseits ermutigend, zeigt jedoch auch deutlich, dass wir noch einen großen Schritt vor uns haben.

Schladener inutec solarzentrum hatte Landwirte zur Infoveranstaltung eingeladen
Von Hartmut Mahnkopf
Schladen. Zur Informationsveranstaltung „Sonnig ernten“ hatte das inutec solarzentrum aus Schladen Landwirte eingeladen. Firmeninhaber Alexander Kaub berichtete von einer bevorstehenden Energiewende, deren Ziel es sei, dass der Verbraucher den Strom aus erneuerbarer Energie auf dem gleichen Preisniveau des Stroms aus Kraftwerken erhalte.
Außerdem informierte er über das Energiekonzept der Bundesregierung bis 2050. Ein Bundesgesetz sichere den Betreibern von Sonnenstromanlagen eine 20-jährige Stromabnahme mit Einspeisevergütungen zu. Kaub erläuterte die Finanzierbarkeit der Anlagen und den steigenden Gewinn durch die Einspeisung in das Stromnetz.
Er sprach über die Verbesserungen der Produkte in der Zukunft. Diese beträfen die Sicherheit, den Service, die Umwelt und den Ertrag, dazu kämen steuerliche Vorteile und Eigenverbrauchsreglungen. Zusätzlich würden Arbeitsplätze geschaffen. „Deutschland spart durch den Solarboom“, betonte Kaub.
Michael Humburg von Scheuten-Solar aus Gelsenkirchen stellte unterschiedliche Solar-Module vor. Er erklärte die Herstellung des Moduls vom Rohsilizium bis zur Solarzelle. Humburg sprach über die derzeitige Marktlage, die Renditen und über die Förderungsmöglichkeiten für die Betreiber von Solaranlagen.
Seit 2088 gingen die Anschaffungskosten für Sonnenstromanlagen zurück, so Humburg. Er machte auf eine Versicherung der Anlage aufmerksam. Bei den anschließenden Nachfragen der Besucher gaben Kaub und Humburg unter anderem fachliche Auskünfte zur Qualität der Module und zu Serviceleistungen. Vor der Informationsveranstaltung hatte Alexander Kaub Kommunalpolitiker zu einer Gesprächsrunde eingeladen.

Einigung über flexible Förderanpassung

Übereinstimmung zwischen Bundesumweltminister und Solarbranche zu weiterem Ausbau der Solarstromtechnologie in Deutschland

Bundesumweltminister Norbert Röttgen und der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) haben sich auf eine Vorziehung der Förderkürzung für Solarstrom geeinigt. Diese ermöglicht den weiteren Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Dabei geht es darum, einerseits einen ausreichend großen Binnenmarkt zu sichern, der Photovoltaik-Unternehmen in Deutschland genügend Investitionsspielräume bietet. Andererseits darf der Markt in den nächsten Jahren nicht zu schnell wachsen, um die technische Realisierbarkeit zu ermöglichen und die notwendigen Investitionen für den Umbau des Energiesystems hin zur einer dezentralen Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Röttgen stellte im Rahmen der Bundespressekonferenz die Übereinkunft gemeinsam mit dem BSW-Solar vor. „Wir begrüßen das eindeutige politische Bekenntnis zum Ausbau der Photovoltaik, zum Fertigungsstandort Deutschland und zu den durch die Photovoltaik-Technologie inzwischen geschaffenen über 130.000 Arbeitsplätzen, sagte Günther Cramer, Präsident des BSW-Solar.

Durch eine Vielzahl von überwiegend inhaltlich falschen Veröffentlichungen ist große Verunsicherung bei Feuerwehren und Anlagenbesitzern entstanden. Die Solar-Branche und insbesondere der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) beschäftigen sich daher derzeit intensiv mit dieser Fragestellung. In dem BSW-Projekt „PV-Brandvorbeugung und -bekämpfung“ wurde unter Beteiligung von Experten der Brandbekämpfung und des vorbeugenden Brandschutzes der Stand der Technik erarbeitet und veröffentlicht.

Die Länderkammer hat die Kürzung der Solarförderung in zwei Schritten durchgewunken. Ein Antrag aus Rheinland-Pfalz, nochmals Einspruch zu erheben fand keine Mehrheit. Das Gesetz kann nun in Kraft treten.

Der Bundesrat hat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Solarförderung zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt, ursprünglich TOP 82 auf der Liste des Bundesrats, sei vorgezogen worden, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der photovoltaik. Die Länder hätten die zeitlich gestaffelte Absenkung der Photovoltaik-Vergütung verabschiedet. Ein Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, dass der Bundesrat Einspruch gegen die Novelle einlegen möge, fand keine Mehrheit, wie die Sprecherin weiter sagte.

Bundestag billigt Kompromiss zur Solarförderung

Der Bundestag hat bei der Photovoltaik-Förderung den zu Beginn der Woche ausgehandelten Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses angenommen. Der Bundesrat wird am Freitag entscheiden.

Der Bundestag hat am Donnerstag den vom Vermittlungsausschuss erarbeiteteten Einigungsvorschlag angenommen. Er sieht eine zeitlich gestaffelte Absenkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung vor. Zum 1. Juli werde die Förderung rückwirkend für Photovoltaik-Dachanlagen um 13 Prozent, für Freiflächenanlagen allgemein um zwölf Prozent und auf Konversionsflächen um acht Prozent reduziert. Zum 1. Oktober soll die Vergütung dann nochmals um jeweils drei Prozent sinken.
Quelle: www.photovoltaik.eu, 8.7.10